Liebe (Mit-)Piraten,
vorgestern erfuhr ich via Twitter zufällig von einer Diskussion zweier unserer Berliner Abgeordneten, Alexander Morlang und Simon Kowalewski, über eine bei der Piratenfraktion umstrittene Pressemitteilung aller Fraktionen zur Unterstützung der Berliner Erklärung vom Dezember 2011. Die Berliner Erklärung, initiiert von 12 Frauen, hat die Umsetzung des Gleichstellungsgebots nach Art. 3 Absatz 2 Satz 2 GG schwerpunktmäßig im Bereich der Wirtschaft zum Ziel und fordert daher als konkrete Maßnahme eine 30%-Frauenquote in Aufsichtsräten “der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen”.
Ich weiß, dass viele von euch eine Quote auch in der Wirtschaft strikt ablehnen. Ich bitte euch dennoch, diese Position noch einmal zu überdenken.
Das gängigste Argument, nicht nur in Piratenkreisen, gegen die Quote in der Wirtschaft ist, dass Leistung und Kompetenz zählen soll und nicht Geschlecht, in dem Sinne dass es z.B. nicht sein kann, dass eine weniger qualifizierte Frau einem qualifizierteren Mann bevorzugt wird. Dieser Gedanke mag verlockend sein.
Betrachten wir jedoch einmal die Realitäten: Auf der Seite des Vereins “FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V.” finden sich hierzu sehr ernüchternde Zahlen. Der “Women-on-Board-Index” kommt in den Aufsichtsräten der “DAX, MDAX, SDAX und TecDAX-Unternehmen” auf gerade einmal 11,84% Frauenanteil. Der Großteil davon wurde von den Arbeitnehmern entsendet, von den Vertreterinnen und Vertretern der Anteilseigner sind insgesamt nur unglaubliche 4,57% Frauen. Von den 663 Vorstandsmitglieder_innen der genannten Unternehmen sind sogar nur 24 und damit 3,63% Frauen. [1]
Glaubt ihr, angesichts dieser Zahlen wirklich von einer Vergabe nach Qualifikation ausgehen zu können? Meine Antwort lautet ganz klar: Nein, das ist nicht möglich und war es noch nie. Ich denke, es handelt sich hier um ein strukturelles Problem, das Vorherrschen eines Systems, das den Einfluss von Frauen auf Entscheidungen in der Wirtschaft hemmt.
Stellt sich die Frage nach Lösungsansätzen. Auf lange Sicht muss meines Ermessens die Struktur der Unternehmensführung hinterfragt und durch bessere Modelle ersetzt werden. Aber die Weichen hierfür zu stellen wird ein langer und schwieriger Weg. Insofern halte ich die Quote für Aufsichtsräte für eine Möglichkeit, um in absehbarer Zeit die Verhältnisse zumindest im Rahmen der alten formalen Strukturen zu berichtigen. Es ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es ist ein Werkzeug, um der Gleichstellung widersprechende Zustände aufzubrechen.
Insofern sollte die Diskussion natürlich über das Hinausgehen, was in der “Berliner Erklärung” konkret beschrieben ist. Aber, wie schon an der noch eher moderaten Quote von 30% erkennbar ist, handelt es sich hier um den Versuch eines sehr breiten Konsens, der noch sehr viel Raum für die weitere Entwicklung lässt, aber dennoch, wenn einmal umgesetzt, schon geeignet ist, in den Führungsebenen der Wirtschaft für unmittelbare Konsequenzen zu sorgen. Diesem Konsens, dieser einmaligen Chance, ein solches Projekt noch im Anfangsstadium mitzutragen, sollten auch wir Piraten uns nicht verschließen. Wir müssen uns auch an dieser Stelle (aber natürlich noch durch viel mehr Ansätze) “Klarmachen zum Gendern”, das ist nichts, was lediglich “von außen herangetragen wird”, wie immer wieder genervt behauptet wird. Das ist auch ein innerparteiliches Bedürfnis, wie vorangegangene Auseinandersetzungen zeigten und es nicht zuletzt auch ein Bestandteil unserer politischen Verantwortung. Das Angebot einer fraktionsübergreifenden Pressemitteilung in Berlin hat uns wohl noch sehr kalt erwischt, das sollte in Zukunft anders aussehen.
Im LiquidFeedback der Piraten Berlin sind im Moment vier Initiativen in der Diskussionsphase, die sich mit der Frage beschäftigen, wie mit diesem Angebot umgegangen werden soll. Am aussichtsreichsten scheint im Moment die Initiative “Keine Quotenforderungen ohne Parteitagsbeschluss“, die eine Nichtpositionierung in punkto Frauenquote zum Ziel hat, während die Unterstützung der gemeinsamen Pressemitteilung bisher auf die geringste Gegenliebe stößt, was ich sehr schade finde. Ich bitte euch: wenn ihr im Landesverband Berlin Mitglied seid, schaut euch die Initiativen an und beteiligt euch an Diskussion und Abstimmung.
Aber auch außerhalb könnt ihr mithelfen: Im Bundes-LiquidFeedback gibt es eine Initiative “Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Berliner Erklärung”. Lasst diese wichtige Diskussion auch auf Bundesebene nicht wieder versiegen, indem ihr die Initiative unterstützt und so verhindert, dass sie schon vor der Diskussionsphase wieder abgebrochen wird.
Und, natürlich das wichtigste: Unterzeichnet selbst die Erklärung unter http://www.berlinererklaerung.de/. Zusätzlich habe ich eine Seite im Piratenwiki angelegt, auf der ihr durch Eintrag in die Liste der “Piraten, die die Berliner Erklärung unterzeichnet haben” bewusst in eurer Rolle als Mitglied der Piratenpartei Deutschland eure Unterstützung für die Erklärung zum Ausdruck bringen könnt.
Dankeschön.
P.S.: Selbstverständlich empfehle ich auch meinen Leserinnen und Lesern, die nicht der Piratenpartei angehören, die Petition zu unterzeichnen
[1] Anmerkung: Es wurde jeweils der Gesamtanteil, nicht der mittlere Anteil, genannt, das ist ein Unterschied, da Vorstände und Aufsichtsräte jeweils nicht alle gleich groß sind.

