Antidiskriminierungsbeauftragte für die Piratenpartei

Gestern habe ich im LiquidFeedback der Piratenpartei Deutschland eine Initiative gestartet, deren Ziel es ist, ein Meinungsbild pro Ernennung von Antidiskriminierungsbeauftragten einzuholen. Sie lautet wie folgt:

Initiative: ‚Ernennung von Antidiskriminierungsbeauftragten‘

Sowohl der Bundesverband als auch jeder Landesverband der Piratenpartei Deutschland soll, je nach zu erwartender Arbeitslast, ein oder mehrere Antidiskriminierungsbeauftragte ernennen. Dabei soll es sich um Mitglieder der Piratenpartei Deutschland handeln, die kein innerparteiliches Amt und kein politisches Mandat innehaben. Es sind diejenigen Personen zu bevorzugen, die über Fachwissen über bzw. Erfahrungen mit diskriminierenden Strukturen verfügen.

Das Ziel der Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu bekämpfen. Sie sind Ansprechpartner_innen für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei, bereiten falls notwendig Ordnungsmaßnahmen gegen Personen vor, die diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und koordinieren bzw. unterstützen generell Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Partei. Dazu gehört es auch, Richtlinien zu entwerfen, wie Sensibilität für diskriminierende Mechanismen erreicht und ihnen vorgebeugt werden kann, sowie anschließend die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen. Des Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass die Teilhabe in der Piratenpartei frei wird von Barrieren und sozialen Hürden.

Die Beauftragten eines Verbandes veröffentlichen jährlich einen gemeinsamen Bericht, in dem Erfolge wie Misserfolge ihrer Tätigkeit sowie weiterhin bestehende Probleme ausführlich darzulegen sind.

Begründung

Die Piratenpartei Deutschland braucht ein geordnetes Vorgehen gegen Diskriminierung. Ein Klima, in dem Menschen, die auf Diskriminierung und deren Relativierung aufmerksam machen, oftmals als parteischädigend bezeichnet oder empfunden werden, macht es erforderlich, dass sich von offizieller Seite dieses Problems angenommen wird. In diesem Zusammenhang ist auch die Lektüre des „Offene(n) Brief(s) der Jungen Piraten an die Piratenpartei“ vom 6.April 2012 empfehlenswert: https://junge-piraten.de/2012/04/06/offener-brief-der-jungen-piraten-an-die-piratenpartei/

Die Forderung, Beauftragte sowohl im Bundesverband als auch in den Landesverbänden zu ernennen, erklärt sich damit, dass Opfern von Diskriminierung so mehr Freiheit in der Wahl der Ansprechpartner_innen gegeben würde. Des Weiteren ergibt sich daraus automatisch eine Art von Arbeitsteilung. Für die Gliederungen unter den Landesverbänden wird zunächst keine Forderung aufgestellt, da einerseits nicht sichergestellt ist, dass diese die personellen Kapazitäten haben, um die Beauftragung sinnvoll zu vergeben und andererseits, dass dort eine hinreichende, öffentliche Kontrolle der Tätigkeit der Beauftragten stattfindet. Daher erscheint es sicherer, zunächst bei den oberen Gliederungen zu beginnen.

Das Konzept der ‚Vertrauenspiraten‘, wie es in manchen Verbänden existiert, macht Antidiskriminierungsbeauftragte dort weder überflüssig noch wird es selbst überflüssig, wenn Antidiskriminierungsbeauftragte ernannt werden. ‚Vertrauenspiraten‘ können eher Streitschlichter_innen und allgemeine Ansprechpartner_innen bei als vertraulich empfundenen, sozialen Problemen sein, während bei Antidiskriminierungsbeauftragte der Einsatz gegen Diskriminierung und die Perspekive der Opfer von Diskriminierung ganz klar im Mittelpunkt ihrer ganzen Tätigkeit steht. Bei Überschneidung der Aufgaben kann entsprechend zusammengearbeitet werden.

Worterklärungen: Der Begriff ‚Ableismus‘ bezeichnet Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, ‚Lookism‘ bezeichnet „die Stereotypisierung bzw. Diskriminierung aufgrund des Aussehens“ (Zitat von http://de.wikipedia.org/wiki/Lookism), ‚Klassismus‘ bezeichnet die „individuelle, institutionelle und kulturelle Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund des tatsächlichen, vermuteten oder zugeschriebenen sozial- oder bildungspolitischen Status“ (Zitat von http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,274,7.html).

Updates: Sprachliche Verbesserung; auf Landes- und Bundesverbände beschränkt; Worterklärungen hinzugefügt; Aufgabenstellung präzisiert/erweitert; Erläuterung zum teilweise vorhandenen Konzept der ‚Vertrauenspiraten‘ hinzugefügt

Über Unterstützung, konstruktive Kritik und Anregungen, wie sie auch im LiquidFeedback direkt eingestellt werden können, würde ich mich sehr freuen.

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2 Antworten zu Antidiskriminierungsbeauftragte für die Piratenpartei

  1. questionatic schreibt:

    Ich verlege die „Diskussion mit den Initiatoren“ jetzt mal hierhin, weil ich nach einem inakzeptablen Kommentar im Pad zum Schluss gekommen bin, dass eine Moderation vonnöten ist. Das hier in meinen Blog zu verfrachten hat für die Diskussion Vor- und Nachteile, und ist sicher nicht wirklich zufriedenstellend, aber mir fällt gerade nichts besseres ein (es geht mir insbesondere nicht darum, das unbedingt auf meinem Blog haben zu müssen, es ist für mich gerade nur am praktikabelsten).

    Die bisherigen Diskussionsbeiträge:

    • von T.:
      Aufklärung ist wichtig und wichtig ist auch, dass wir zu einem entspannteren und repektvolleren Umgang miteinander gelangen. Mich stört wie bei allen Verfehlungen, die menschlich sind und aus denen wir lernen müssen, dass hier direkt mit Sanktions- und Ordnungsmaßnahmen aufgewartet wird. Gerade tradierte Vorurteile sollten doch abgebaut werden, wer sich sexistisch oder auch rassistisch äußert, dem ist es offensichtlich meist nicht bewusst, dass er damit ausgrenzt und verletzt. Ein Umdenken durch Sanktionen ist da schwer vorstellbar, geradezu einem Maulkorb kommt es gleich, wenn diskriminierende Äußerungen direkt als parteischädigend gewertet werden, was der eine als Provokation mit Augenzwinkern betrachtet, bedeutet für den anderen direkt eine tiefe Verletzung..wir sollten sensibilisieren und stetig voneinander lernen, statt einader zu be- und zu verurteilen.
      Würde ich Beauftragte sein, so denke ich, dass es meine Aufgabe wäre genau hinzuhören udn hinzusehen, Opfern beizustehen und ebenso die Täter nicht auszugrenzen , sondern zu sensibilisieren und auf Verfehlungen aufmerksam zu machen, ohne sie an den Pranger zu stellen.

      Das Ziel der Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu aufzudecken.

      Gut und schön, der Beauftragte deckt Missstände auf…und dann wenn er Kenntnis davon hat, was passiert dann? Entschuldige meine naive Frage, die Bekämpfung von Diskriminierung ist ein unterstüzenswertes Ziel, aber die Mittel und Wege dahin,die müssten erstmal diskutiert und festgelgt werden, dies den Beauftragten allein zu überlassen finde ich nicht praktikabel.

    • (xwolf:) In Bezug auf die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen entwickle ich derzeit einen eigenen Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Xwolf/Antrag_Barrierefreiheit-f%C3%BCr-Webangebote
      Dieser sieht ebenfalls die Ernennung eines Beauftragten vor.
      Ergänzend zum Thema ist auch dieser Blogbeitrag von Christiane Link lesenswert: http://www.behindertenparkplatz.de/cl/2012/05/18/1469/

      Wie ich im LQFB gerade auch schrieb, würde ich bei dem Antrag allerdings die Priotitäten und die Auflistungen ändern. Das Problem der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ist meiner Meinung nach weit gravierender und weit verbreiteter als die anderen Diskriminierungsformen. Auch und gerade in der Piratenpartei.

    • (questionatic:)@xwolf Ich bitte dich, nicht verschiedene Problemfelder gegeneinander auszuspielen. Es ist nicht zielführend, sondern im Gegenteil sogar sehr problematisch, beurteilen zu wollen, wie gravierend verschiedene Formen von Diskriminierung im Verhältnis zueinander sind, gerade wenn mensch selbst nicht oder nur zum Teil betroffen ist.
    • Anmerkung von questionatic: Habe einen Beitrag entfernt, der Vereinen, die sich gegen sexuellen Missbrauch engagieren, Diskriminierung vorwirft.

    (Ende der bisherigen Diskussion, von entfernten Beiträgen abgesehen)

    Verfasst einfach einen Kommentar, wenn ihr weiterdiskutieren möchtet.

  2. questionatic schreibt:

    Ich habe heute wieder eine Bearbeitung meines Meinungsbildes im LiquidFeedback vorgenommen und meinen Blogpost hier entsprechend aktualisiert. Die Entwurfshistorie ist im LiquidFeedback einsehbar: Entwurfshistorie im LiquidFeedback

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