Offener Brief an den Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal

Der unglaubliche Kevin Culina hat, nachdem ich zuvor die abfälligen Äußerungen des Würzburger Oberbürgermeisters Georg Rosenthal gegenüber der Ausweitung der Proteste der iranischen Asylsuchenden in Würzburg via Twitter angeprangert hatte, einen Offenen Brief diesbezüglich entworfen, den ich zusammen mit über 100 Unterschriften heute um ca. 10.15 Uhr in Begleitung von Jan Bühler (als Zeuge) im Direktorium des Rathauses Würzburg abgeben konnte. Herr Rosenthal war zwar nicht im Haus und ist laut Auskunft der Mitarbeiterinnen im Direktorium auch heute den ganzen Tag unterwegs, aber mir wurde versichert, dass er den Brief zügig erhält und lesen kann, indem er eingescannt und zur mobilen Lektüre zugeschickt wird.

Sehr geehrter Herr Rosenthal,

mit Bedauern und Unverständnis haben wir die von Ihnen getätigten Äußerungen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Presse aufgenommen, die die Ausweitung des Protests der iranischen Asylsuchenden in Würzburg als “so nicht mehr hinnehmbar” bezeichnen.

Menschen, die vor unter anderem politischer Verfolgung, einem Leben in Angst und Armut aus ihrer Heimat fliehen, um Schutz, Freiheit und Frieden zu finden, haben ein Recht darauf, dass ihnen geholfen wird. Die Art und Weise, wie in Europa, allen voran den Staaten der Europäischen Union, mit solchen Menschen umgegangen wird, ist mit den Menschenrechten nicht zu vereinbaren.

Gerade Bayern ist kein Musterbeispiel für gute und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen.

Wie Sie wissen, demonstriert eine Gruppe von iranischen Flüchtlingen und deren Unterstützerinnen und Unterstützern bereits seit über 90 Tagen in der Würzburger Innenstadt für eine humanere Behandlung, sowie ein Ende des Lagerzwangs, der Abschiebehaft und der Residenzpflicht.
Wir, Menschen aus ganz Deutschland, die sich mit den Protesten der Flüchtlinge in Würzburg verbunden und solidarisiert fühlen, teilen diese Anliegen vollstens und bitten Sie mit diesem Schreiben darum, sich stärker mit den Asylsuchenden in Verbindung zu setzen, sich als Oberbürgermeister aller in Würzburg lebenden Menschen dafür einzusetzen, dass ein menschenwürdiges und friedvolles Leben in Ihrer Stadt möglich und gewünscht ist.

Die Radikalisierung des Protestes, die sich nach dem Hungerstreik nun auch durch das zusätzliche Zunähen der Münder ausdrückt, ist für uns nur ein Zeichen der Hilflosigkeit und Dringlichkeit, die in dieser Problematik offensichtlich sind.
Diese Menschen fürchten sich vor einer Abschiebung in Orte, die sie aufgrund von Bedrohung, Armut und Existenzangst, trotz Gefahr und Ungewissheit, verlassen haben. Die Ausweitung der Proteste jetzt als “nicht mehr hinnehmbar” zu bezeichnen zeigt das Unverständnis, das für Flüchtlinge alltäglich ist, sehr deutlich auf.

Bitte versetzen Sie sich in die Lage der Schutzsuchenden und stellen sich deren Verzweiflung vor, die sie zu solchen Aktionen und den damit verbundenen Schmerzen greifen lässt. Dies machen sie nicht aus Spaß, sondern um auf sich, ihre Probleme und auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen.
Für sie sind die Umstände, die Repressalien und die täglichen Diskriminierungen, denen sie ausgesetzt sind, nicht mehr hinnehmbar, deshalb greifen sie zu solchen Protestformen.

Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister Rosenthal, zum Einen, Ihre getätigten Aussagen bezüglich des Protestes der Asylsuchenden zu überdenken und sich dafür öffentlich zu entschuldigen.
Desweiteren fordern wir sie dazu auf, sich mit den protestierenden Menschen in Verbindung zu setzen, sich deren Forderungen und Wünsche anzuhören und diese sowohl ernst zu nehmen, als auch an deren politischer Umsetzung mitzuwirken.

Die Stadt Würzburg bewirbt sich gegenüber Touristen mit dem Slogan “Welterbe. Weingenuss. Wohlgefühl” und aufgrund vieler “Menschen aus vielen Nationen” als “Stadt der Vielfalt”.
Wir bedauern es sehr, dass dieses Wohlgefühl anscheinend nicht uneingeschränkt und für alle Menschen seine Gültigkeit hat. Es ist auch an Ihnen, dem selbstgemachten Image und dem Werbeslogan gerecht zu werden.
Auch sollten Sie sich fragen, ob Sie mit Ihren Äußerungen und dem Umgang der Stadt Würzburg mit den Flüchtlingen Ihrer so beworbenen “Antidiskriminierungsarbeit” gerecht werden.

Flucht ist kein Verbrechen und Menschenrechte haben für jeden Menschen ihre vollste Geltung. Bitte denken Sie daran, bevor Sie erneut solch verletzende Äußerungen tätigen, und handeln Sie danach.

Kein Mensch ist illegal.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Offenen Briefs:

1. Kevin Culina, Vorsitzender Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei Deutschland, Dreieich (Hessen)
2. Andreas Preiß, Würzburg (Bayern)
3. Fabio Reinhardt, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Berlin
4. Peter Wenz, Frankfurt am Main (Hessen)
5. Andrea Jonjic (Hessen)
6. Xenia Miheeva (Berlin)
7. Christina König, Beisitzerin im Bundesvorstand der Jungen Piraten, Gießen (Hessen)
8. Julia Reda, Mainz (Rheinland-Pfalz)
9. Yannis Illies, Dreieich (Hessen)
10. Biggi Datzer, Offenbach (Hessen)
11. Jan Wartenberg (Bayern)
12. Juergen Erkmann, Frankfurt (Hessen)
13. Birgit Simon (Hessen)
14. Gregory Engels, Stadtverordnerter, Offenbach am Main (Hessen)
15. Katrin Hilger, Frankfurt (Hessen)
16. Wolfgang Raul, Wiesbaden (Hessen)
17. Jan Schejbal, Frankfurt (Hessen)
18. Deniz Yildirim, Kelsterbach (Hessen)
19. Nadine Krämer, Dreieich (Hessen)
20. Doris Auer, Frankfurt am Main (Hessen)
21. Jelena Gregorczyk, Darmstadt (Hessen)
22. Stephan Urbach (Berlin)
23. Bernd Preißmann, Aarbergen (Hessen)
24. Kai Möller, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland (Hessen)
25. Jan Leutert, (Hessen)
26. André Hoffmann, Rüsselsheim (Hessen)
27. Florian Stascheck, Darmstadt (Hessen)
28. Benjamin Dobeck, Reichelsheim/Odw. (Hessen)
29. Michael Palm, Bad König (Hessen)
30. Oliver Dietz, Karben (Hessen)
31. Julia Schramm, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland (Berlin)
32. Roland Waldhoff, Michelstadt (Hessen)
33. Thumay Karbalai Assad, Marburg (Hessen)
34. Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland
35. Anne Pohl, Nürnberg (Bayern)
36. Aleksej Darscht, Landkreis Schweinfurt (Bayern)
37. Alexander Schnapper, Frankfurt (Hessen)
38. Michael Kindermann, Würzburg (Bayern)
39. Olaf Finkbeiner, Frankfurt am Main (Hessen)
40. Madeleine Baldauf, Weimar (Thüringen)
41. Beate Kesper, Bezirkssekretärin Unterfranken der Piratenpartei Deutschland (Bayern)
42. Tilman Beitter, Ochsenfurt, Unterfranken (Bayern)
43. Lena Rohrbach (Berlin)
44. Andreas Pittrich (Berlin)
45. Jan Bühler, Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Unterfranken der Piratenpartei Deutschland, Würzburg (Bayern)
46. Sebastian Greiner, Frankfurt (Hessen)
47. John Martin Ungar
48. David Dorst, Ehingen (Baden-Württemberg)
49. Jürgen Köhler, Marburg (Hessen)
50. Yannick Schäfer, Rodgau (Hessen)
51. Maximilian L. G. Dachs, Ingolstadt (Bayern)
52. Christian Schwarz, Karlsruhe (Baden-Württemberg)
53. Christophe Chan Hin, Mannheim (Baden-Württemberg)
54. Christoph Hampe, Kreistagsabgeordneter Offenbach-Land, Rodgau (Hessen)
55. B. Probst, Großpösna (Sachsen)
56. Miriam Lakemann (München)
57. Vecih Yasaner, Kreistagsabgeordneter Offenbach-Land und Stadtverordneter Dietzenbach (Hessen)
58. Stefan Schimanowski, Frankfurt (Hessen)
59. Lisa Süß, Dreieich (Hessen)
60. Annika Funke, Frankfurt (Hessen)
61. Jens Jason Beringer, Ladenburg bei Heidelberg (Baden-Württemberg)
62. Benjamin Stöcker, Bischberg
63. Florian Pechwitz, Würzburg (Bayern)
64. Thomas P. (Berlin)
65. Bernhard Hanakam, stellv. Vorsitzender Kreisverband Bayreuth der Piratenpartei Deutschland
66. Alexander Triebull (Hamburg)
67. Andreas Backes, Morbach (Rheinland-Pfalz)
68. Jennifer Schnelle, Hannover (Niedersachsen)
69. Fabian Pack, Ladenburg (Baden-Württemberg)
70. Anne Helm, Bezirksverordnete der Piratenfaktion Neukölln (Berlin)
71. Franz Hinterkofler, Grabenstätt (Bayern)
72. Brigitte Janson, München (Bayern)
73. Benjamin Pampel, Darmstadt (Hessen)
74. Isabelle Sattig, Dieburg (Hessen)
75. Alina Friedrichsen (Berlin)
76. Fritz Letsch, Valley / München (Bayern)
77. Eva Onkels, Aachen (NRW)
78. Philipp Neumann, Dietzenbach (Hessen)
79. Uwe Köhler, Beisitzer im Kreisverband Bamberg der Piratenpartei Deutschland, Bamberg (Bayern)
80. Sebastian Richter (Berlin)
81. Valentin Schmidt (Berlin)
82. Robert Krause, Wiesbaden (Hessen)
83. Dirk Kuhlemann, Eschenburg (Hessen)
84. Mareike Peter (Berlin)
85. Mirjam Sturmann-Püttcher , Bad Salzuflen (Nordrhein-Westfalen)
86. Karlheinz Zoth, Mühlheim am Main (Hessen)
87. Heike Palm (Nordrhein-Westfalen)
88. Peter Kürschner, Neu-Isenburg (Hessen)
89. M. Hamel, Frankfurt am Main (Hessen)
90. Ann Contu, Halver (Nordrhein-Westfalen)
91. Roland Fuchs, Marburg (Hessen)
92. Martin Kliehm, Stadtverordneter, Frankfurt am Main (Hessen)
93. Nils Neumann, Gießen (Hessen)
94. Judith Vollmond, Würzburg (Bayern)
95. Bert Knoop, Langen (Hessen)
96. Fabian Drywa, Darmstadt (Hessen)
97. Barbara Hampf (Berlin)
98. René Waller, Kreistagsabgeordneter Main-Kinzig-Kreis, Hanau (Hessen)
99. Andreas Teuber (Hessen)
100. Sascha Brandhoff, Kreistagsabgeordneter Waldeck-Frankenberg, (Hessen)
101. Jens Christoph Steltner, Marburg (Hessen)
102. Peter Lutz, Zweiter Vorstand Piraten-Hochschulgruppe Passau, Passau (Bayern)
103. Lars Zillger, politischer Geschäftsführer Bezirksverband Unterfranken der Piratenpartei Deutschland, Würzburg (Bayern)
104. Simon Klages, Langen (Hessen)
105. Stefan Klatt, Frankfurt am Main (Hessen)

Wenn ihr helfen wollt, die derzeit leider oftmals menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge in Deutschland zu verbessern, unterzeichnet bitte die Petition eines Würzburger Asylsuchenden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags und leitet sie an soviele Leute wie möglich weiter.

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